Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Agrarsteuern Kompakt

Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer Vorsteueraufteilung für produzierte Wärme und Strom

Die erneuerbare Energieerzeugung befindet sich auf der Überholspur. Steuerlich indes ergeben sich mehr und mehr Fragen, die nicht selten die Finanzgerichte, häufig inzwischen auch den obersten Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, den Bundesfinanzhof (BFH) in München, beschäftigen. Denn nicht immer geht es nur um die Stromerzeugung und die Einspeisungsvergütung in das öffentliche Netz, wie der nachfolgend dargestellte Fall anschaulich macht...

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Vorsteuerabzug für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Ein bestelltes Blockheizkraftwerk wurde per Vorkasse bezahlt. In der Umsatzsteuervoranmeldung machte der Käufer den Vorsteuerabzug geltend und informierte das Finanzamt, dass er das erworbene Kraftwerk an den Verkäufer verpachten wolle. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers indes hinderte nicht nur die Lieferung, sondern auch die Verpachtung und schließlich die Inbetriebnahme... 

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Rechnungsberichtigung Umsatzsteuerrückzahlung nicht zwingend

Macht der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend, setzt eine Rechnungsberichtigung keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer (USt) an den leistenden Unternehmer voraus. Im Urteilsfall war zunächst ein Grundstück an eine KG verpachtet worden. Die USt wurde an das Finanzamt abgeführt ... 

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Verkauf von Ackerstatusrechten Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

Der Verkauf von Ackerstatusrechten war Grund für ein Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (Az.: 4 K 16/14). Der betroffene landwirtschaftliche Betrieb unterlag mit all seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG)...

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Berechnete Ferkelverkäufe Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung

Die Frage, ob berechnete Ferkelverkäufe tatsächlich ausgeführt wurden, und wenn ja, ob es sich dabei um einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) handelte, beschäftigte das Finanzgericht Münster (Az.: 15 V 2563/16 U). Mit der Schweineproduktion befasste Landwirte hatten eine GmbH (Antragstellerin) mit dem Unternehmensgegenstand „Unterstützung bei der Vermarktung von Ferkeln und Mastschweinen“ gegründet...

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Zulasten des Tierarztes Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen (Az.: 14 U 100/14). Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen...

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Kurz-Meldungen 

Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdepensionsbetrieb
Die Anerkennung von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft war Streitgegenstand vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 4 K 2629/14 F). Die Betriebsprüfung ging von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht für den Pferdepensionsbetrieb aus. Die Richter indes urteilten, dass die Pensionspferdehaltung durchaus als land- und forstwirtschaftliche Betätigung zu qualifizieren sein kann und zwar auch dann, wenn Reitanlagen bereitgestellt werden. Die Landwirtseheleute hatten den zunächst „herkömmlichen“ landwirtschaftlichen Betrieb auf einen Pensionspferdebetrieb umgestellt und erheblich investiert, um die Kapazitäten zu erweitern. Die Umstellung wie auch die Erweiterung erfolgte u. a. mit Blick auf eine Rechtsnachfolge durch den Sohn. Fazit: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Form einer Pferdepension wird typischerweise nicht nur in einer Generation geführt. Der Zeitraum der Gewinnprognose ist deswegen auch nicht zu begrenzen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (BFH-Az.: VI R 5/17).

Tierbestandsgrenzen für landwirtschaftliche Tierhaltungsgemeinschaften
Gewerbliche oder landwirtschaftliche Tierhaltung bei einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Aufzucht von Ferkeln? Die Klägerin erwarb kleine Ferkel und zog diese auf, bis sie ein Lebendgewicht von ca. 30 kg erreicht hatten. Abnehmer der Tiere waren zum Teil Unternehmen, mit denen sie gesellschaftsrechtlich verbunden war, zum Teil fremde Dritte. Alle Gesellschafter waren Landwirte, die die sich für sie nach § 51 Abs. 1a Bewertungsgesetz (BewG) ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung/-haltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Klägerin übertragen hatten und teilweise an weiteren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt waren. Die Erzeugungsgrenzen, wie sie das Bewertungsgesetz definiert, wurden unstreitig eingehalten, denn sie waren unter Einbeziehung der gesamten von den Gesellschaftern regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen zu bestimmen. Die Prüferin indes hatte die genutzten Flächen nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Die Nachweisanforderungen, also die nach dem Bewertungsgesetz laufend zu führenden Verzeichnisse, konnten vorgelegt werden. Die Einkünfte waren somit als solche aus Land- und Forstwirtschaft einzuordnen. Die Revision (Az.: IV R 29/16) wurde zugelassen. Die Entscheidung der für den Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen hatte grundsätzliche Bedeutung.

Windkraftanlagen Abschreibungsbeginn kennen
Wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht nicht schon dann auf den Erwerber über, wenn diesem die Nutzung für einen Probelauf des Wirtschaftsguts überlassen wird. Maßgeblich für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist vielmehr das Vertragsverhältnis. Auch beim Erwerb einer Windkraftanlage geht das wirtschaftliche Eigentum erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Für die AfA (Abschreibung für Abnutzung) bedeutet das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: IV R 1/14): Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden.

Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücksflächen
Die Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinns war vor dem Finanzgericht (FG) Köln (Az.: 4 K 1927/15) streitig. Grundsätzlich gibt es eindeutige Beurteilungskriterien: Der Landwirt muss seinen Willen zur beabsichtigten eigenbetrieblichen Nutzung eindeutig bekunden. Ist eine Nutzung eines hinzuerworbenen Grundstücks in einem überschaubaren Zeitraum in dem bestehenden Pachtbetrieb nicht möglich, weil z. B. noch langfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, kann es bei eindeutiger Zuweisung zum Verpachtungsbetrieb als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Im Entscheidungsfall indes war eine endgültige Bestimmung der Grundstücke, dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen, nicht gegeben. Weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen lag vor. Hinderlich war auch die Gewinnermittlung per Einnahmen-Überschussrechnung. Sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch die Finanzverwaltung hatten in der Vergangenheit Steuerpflichtigen in diesem Fall die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens stets versagt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: IV R 52/16).

Betriebsausgaben oder nicht? Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus
Die Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen (Bundesfinanzhof, Az.: IV R 22/14).

Die Vorinstanz, das Niedersächsische Finanzgericht, muss nun im zweiten Rechtsgang ermitteln, 

Urnenbegräbniswald
Die Bestattungskultur ändert sich. Urnenbeisetzungen in Ruhe- oder auch Begräbniswäldern ersetzen nicht selten die sonst üblichen Friedhofsparzellen und und nicht zuletzt für die Forstwirtschaft von Interesse. Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az.: 4 K 36/14) fällt die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald umsatzsteuerrechtlich unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG. Die höchstrichterliche Bestätigung dieses Urteils durch den Bundesfinanzhof (BFH) fehlt bisher. Die Revision ist anhängig unter dem Az.: V R 3/17.

Elektronische Kontoauszüge – Aufbewahrung und Archivierung
Auch elektronisch übermittelte Kontoauszüge sind aufbewahrungspflichtig und unterliegen dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung. Einen Papierausdruck abzuheften und vorzuhalten, genügt nicht. Für die Dauer der Aufbewahrungspflicht sind die Daten zu speichern, gegen Verlust zu sichern und maschinell auswertbar vorzuhalten. Die Grundsätze gelten auch für Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln (Bayerisches Landesamt für Steuern, Az.: S 0317.1.1 -3/5 St 42).

Verkauf und Rückkauf von Vieh Gestaltungsmissbrauch unter verwandten Landwirten
Das Steuerrecht erlaubt durchaus angemessene rechtliche Gestaltungen wirtschaftlicher Vorgänge. Vertragsgestaltungen unter Beteiligung miteinander verwandter Landwirte indes bedürfen besonderer Achtsamkeit. In einem durch das Finanzgericht München entschiedenen Fall (Az.: 3 K 2165/12) fand der durchgeführte Handel keine Anerkennung. Eine aus Vater und Sohn bestehende GbR hatte Kälber zum höheren Steuersatz angekauft und sogleich zum ermäßigten Steuersatz an den Sohn wieder verkauft. Nach der sog. Fresseraufzucht waren die Tiere zum höheren Steuersatz wieder vom Sohn zurückgekauft und anschließend zum ermäßigten Steuersatz an andere Landwirte weiterverkauft worden. Fazit: Gestaltungsmissbrauch – so das Urteil, denn außersteuerliche Gründe für die Zwischenschaltung der GbR waren nicht ersichtlich.

Anforderungen an eine rückwirkend anzuerkennende Rechnungsberichtigung
In einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Verfahren (Az.: 5 K 1275/14 U) war der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften streitig. Ein Betriebsprüfer hatte in dem Schweinemast- und Agrarservicebetrieb moniert, dass einige Rechnungen nicht den Mindestanforderungen genügten. So war zum einen der Betrieb nicht eindeutig als Rechnungsempfänger benannt, zum anderen fehlten in den von ihm ausgestellten Gutschriften die Steuer- oder die USt-Identifikationsnummer der leistenden Firma. Bereits vor Erlass der Änderungsbescheide eingereichte korrigierte Rechnungen indes ermöglichten den Vorsteuerabzug der Streitjahre ebenso nicht, der wäre erst im tatsächlichen Ausstellungs-, also dem Prüfungsjahr möglich gewesen. Als Revisionsgericht muss nun der Bundesfinanzhof in München entscheiden. Ungeklärt sind die Folgerungen aus der neuesten EuGH-Rechtsprechung, insbesondere die Frage der Mindestanforderungen an eine Rechnung, damit sie überhaupt berichtigt werden kann. Sprechen Sie Ihre Landwirtschaftliche Buchstelle darauf an.

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Die konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten war Streitgegenstand in einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall (Az.: IV R 45/13). Der BFH hat die Sache an die Vorinstanz, das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, zurückverwiesen und gerügt, dass das FG bei seiner Prüfung die Grundsätze der früheren BFH-Rechtsprechung nicht beachtet habe. Nach jener Entscheidung können Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder einen erheblichen Teil (mehr als 10 %) der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Daneben fehlen Feststellungen zu weiteren im Eigentum stehenden Waldflächen und solchen, die im Rahmen eines Weinguts noch zu Lebzeiten des verstorbenen Landwirts bewirtschaftet wurden. Nach Aktenlage spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft der Landwirtsehegatten erfüllt waren. Zu klären sind daneben die für die Bestimmung des Zeitpunkts der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs maßgeblichen Umstände. Über Details klärt Sie Ihr Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle auf.

Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht. Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht die Wahl dieses Bemessungszeitraums bestätigt und auf die Revision des beklagten Landkreises die auf höheres Elterngeld gerichtete Klage abgewiesen (Az.: B 10 EG 8/15 R). Das Gesetz schreibe diesen Bemessungszeitraum seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 bei sog. Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung zwingend vor. Logisch – aber gerecht? Die damit in atypischen Einzelfällen verbundenen Belastungen – bei der Klägerin ein Verlust von immerhin mehreren Tausend Euro Elterngeld – seien durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt, so das Gericht. 

Weg zum privaten Hoftor unfallversichert
Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall erleidet, besteht eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung. Zu der versicherten Wegstrecke hat sich das Hessische Landessozialgericht ausgelassen (Az.: L 3 U 108/15). Dazu gehört nach Auffassung der Richter auch, wenn der Versicherte nach Antritt der Fahrt seinen Pkw verlassen muss, um ein Hoftor auf seinem Privatgrundstück zu schließen. Stürzt er dabei glättebedingt und fügt sich Verletzungen zu, ist die Unfallversicherung eintrittspflichtig.

Elektrofahrzeuge – Behandlung der Kaufprämie
Der Absatz elektrisch betriebener Fahrzeuge soll forciert werden. Geworben wird mit einem Umweltbonus als Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 Euro für Plug-In-Hybrid- Fahrzeuge, finanziert jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie. Förderfähig ist der Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs gemäß der Definition des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG). Antragsberechtigt sind Privatpersonen und Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Zuwendungsempfänger ist der Antragssteller. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung indes besteht nicht. Die Stellungnahme der OFD Frankfurt/M. zur umsatzsteuerlichen Behandlung (Az.: S 7200 A – 273 – St 110) liegt Ihrer Buchstelle vor. Ihr Berater wird Ihnen in Details die umsatzsteuerlichen Konsequenzen Ihrer Kaufentscheidung aufzeigen können.

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