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Berechnete Ferkelverkäufe Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung

Die Frage, ob berechnete Ferkelverkäufe tatsächlich ausgeführt wurden, und wenn ja, ob es sich dabei um einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) handelte, beschäftigte das Finanzgericht Münster (Az.: 15 V 2563/16 U). Mit der Schweineproduktion befasste Landwirte hatten eine GmbH (Antragstellerin) mit dem Unternehmensgegenstand „Unterstützung bei der Vermarktung von Ferkeln und Mastschweinen“ gegründet. Die Abrechnungen über Ferkellieferungen berechtigten die Antragstellerin formal zum Vorsteuerabzug der ihr gegenüber ausgewiesenen Umsatzsteuer (USt) von 10,7 %. Die Weiterlieferung der Tiere löste wiederum Ausgangsteuer zum ermäßigten Steuersatz von 7 % aus, sodass der Antragstellerin regelmäßig ein Vorsteuerüberschuss zuwuchs. Im Streitfall indes wurde festgestellt, dass der Antragstellerin kein Vorsteuerabzug aus den Gutschriften zustand. Die formale Zwischenschaltung der Antragstellerin in den Erzeuger-Mäster-Direktverkehr wertete der Senat vielmehr als eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung. Schon die Gegenüberstellung von Eingangs- und Ausgangsumsätzen zeigte Auffälligkeiten: Die Antragstellerin erteilte ihren angeblichen Lieferanten, den Ferkelerzeugern, Gutschriften über die Lieferung von Ferkeln mit USt-Ausweis von 10,7 %. Taggleich erteilte sie den angeblichen Abnehmern Ausgangsrechnungen über deren Belieferung mit Ferkeln mit einem USt-Ausweis von 7 %. Dazu kam, dass ausweislich der Buchführung einige Landwirte miteinander in verwandtschaftlichen Beziehungen (Eheleute, Kinder, „Familiengesellschaften“) standen, andere unterhielten bereits seit Jahren dauerhafte Lieferbeziehungen untereinander. Die Antragstellerin selbst jedenfalls hatte weder Leistungen in Form eigener oder in ihrem Auftrag durchgeführter Viehtransporte vom Züchter, dem Lieferanten, zum Mäster, dem Abnehmer, noch Leistungen in Form des Wiegens der Tiere oder deren Impfung erbracht.

  

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