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Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer Vorsteueraufteilung für produzierte Wärme und Strom

Die erneuerbare Energieerzeugung befindet sich auf der Überholspur. Steuerlich indes ergeben sich mehr und mehr Fragen, die nicht selten die Finanzgerichte, häufig inzwischen auch den obersten Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, den Bundesfinanzhof (BFH) in München, beschäftigen. Denn nicht immer geht es nur um die Stromerzeugung und die Einspeisungsvergütung in das öffentliche Netz, wie der nachfolgend dargestellte Fall anschaulich macht: Der Betreiber eines Gartenbaubetriebs, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuerte, erwarb zunächst ein Blockheizkraftwerk (BHKW), später dann ein zweites Aggregat. Damit unterhielt er a) einen landwirtschaftlichen Betrieb und b) einen Gewerbebetrieb. Hier die Größenordnungen: Für den erzeugten und in das öffentliche Netz eingespeisten Strom, 3.466.304 kWh, erhielt der Unternehmer eine Vergütung von über 550.000 Euro. Die erzeugte Wärme, 2.548.000 kWh, wurde zur Beheizung der Gewächshäuser seines Gärtnereibetriebes eingesetzt. Probleme gab es bei der Geltendmachung der Vorsteuer (gut 131.000 Euro) im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen für die Lieferung des Blockheizkraftwerks, des zweiten Aggregats sowie für den Betrieb der Anlage. Das Finanzamt teilte die Vorsteuer in einen abziehbaren Anteil für Strom und einen nicht abziehbaren Teil für die Wärme auf, im Ergebnis nur gut 56 % des Betrags. Das angerufene Finanzgericht wählte einen anderen Aufteilungsmaßstab: Der orientierte sich am Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Wärme- und Strommenge. Immerhin ergab sich damit ein abzugsfähiger Vorsteueranteil von 86 %.

Das Revisionsgericht, der Bundesfinanzhof, beschloss zunächst das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Erst nach diesem Richterspruch (Rs.: C-332/14) nahm er das Verfahren erneut auf. Jetzt liegt die Entscheidung (Az.: V R 1/15) vor: Unterhält ein Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für die gemischte Verwendung von Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz. Durch die Nutzung der Eingangsleistung des BHKW zur Erzeugung von Strom und zur Einspeisung in das öffentliche Netz liegt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung vor. Hinsichtlich der BHKW-Nutzung zu Wärmelieferungen an die Gärtnerei hingegen ist ein weiterer Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Im Streitfall sind die Vorsteuern nicht unterschiedslos nach der produzierten Leistung in kWh, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom und Wärmemenge aufzuteilen (sog. objektbezogener Umsatzschlüssel). Der Auffassung der Finanzverwaltung, die in Anwendung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der betreffenden Strommengen vorschreibt, folgte der Senat des BFH für die Aufteilung von Vorsteuern eines Strom und Wärme produzierenden BHKW nicht. Eine Aufteilung nach der produzierten Leistung in kWh sei nicht sachgerecht, weil die durch den Betrieb des BHKW erzeugten Produkte (Strom und Wärme) nicht miteinander vergleichbar seien.

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