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Rechnungsberichtigung Umsatzsteuerrückzahlung nicht zwingend

Macht der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend, setzt eine Rechnungsberichtigung keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer (USt) an den leistenden Unternehmer voraus. Im Urteilsfall war zunächst ein Grundstück an eine KG verpachtet worden. Die USt wurde an das Finanzamt abgeführt. Daneben schlossen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung von Einrichtungsgegenständen. Unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beantragte die Klägerin, die Einrichtungsvermietung als steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksüberlassung zu behandeln. In einem Schreiben an die KG widerrief sie den Ausweis der USt und wies darauf hin, dass sich für die KG mangels Vorsteuerabzugsberechtigung keine Umsatzsteueränderungen ergäben. Das Finanzamt (FA) indes lehnte nicht nur den Befreiungsantrag ab, sondern forderte mangels Rückzahlung des unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrages die Zahlung der USt. Das Finanzgericht Münster gab der Klage dagegen statt (Az.: 5 K 412/13 U). Die Vermietung des Inventars sei als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Grundstücks ebenfalls umsatzsteuerfrei. Beide Überlassungsverträge bildeten in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit. Die Umsatzsteuer werde auch nicht wegen des unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Der Ausstattungsmietvertrag stelle zwar eine Rechnung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der unrichtige Steuerausweis aber war durch das Schreiben an die KG berichtigt worden. Die Vermieterin habe damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Rechnung korrigiert habe. Für die vom FA für erforderlich gehaltene Rückzahlung des zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrages ergebe sich aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt. Jedenfalls für Sachverhalte wie den Streitfall, in denen der Leistungsempfänger tatsächlich keinen Vorsteuerabzug aus dem unrichtigen Steuerausweis vorgenommen habe, bestehe kein Bedürfnis, die Berichtigung der Umsatzsteuer von einer Rückzahlung abhängig zu machen.

Die Revision ist beim BFH anhängig (Az.: XI R 28/16).

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