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Verkauf von Ackerstatusrechten Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

Der Verkauf von Ackerstatusrechten war Grund für ein Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (Az.: 4 K 16/14). Der betroffene landwirtschaftliche Betrieb unterlag mit all seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Demzufolge hatte der Landwirt auch nach dem Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen gemäß der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH) keine dem Regelsteuersatz nach zu besteuernden Umsätze erklärt. Eine Fehleinschätzung, wie sich vor Gericht herausstellte: Denn das gem. § 2 DGL-VO erfolgende Vorhalten von Dauergrünland eines Landwirts zugunsten eines anderen zur Umbruchsgenehmigung fällt nicht unter § 24 UStG. Allerdings können Vorsteuern zu berücksichtigen sein, soweit sie auf diese Leistung entfallen. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG hat zur Folge, dass die Norm ihrem Wortlaut nach zwar auf „die im Rahmen eines land und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze“ Anwendung findet. Gemeint indes sind damit aber nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistungen, auf die die Pauschalregelung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar ist. Der „Verkauf“ von Ackerstatusrechten fällt jedoch weder unter den Katalog des Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG noch entspricht er seinem Charakter nach den dort genannten Leistungen. Das Revisionsverfahren ist jetzt anhängig beim Bundesfinanzhof (Az.: V R 55/16). Sprechen Sie Ihre Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle darauf an! 

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