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Vorsteuerabzug für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Ein bestelltes Blockheizkraftwerk wurde per Vorkasse bezahlt. In der Umsatzsteuervoranmeldung machte der Käufer den Vorsteuerabzug geltend und informierte das Finanzamt, dass er das erworbene Kraftwerk an den Verkäufer verpachten wolle. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers indes hinderte nicht nur die Lieferung, sondern auch die Verpachtung und schließlich die Inbetriebnahme. Der Vorsteuerabzug wurde nicht zugelassen. Für das Revisionsgericht, den Bundesfinanzhof, ist fraglich, ob der Käufer den Vorsteuerabzug für die künftige Lieferung des Blockheizkraftwerks in Anspruch nehmen kann. Er hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deshalb drei Fragen vorgelegt und das Verfahren bis zu einer Entscheidung ausgesetzt:

1. Nach dem EuGH-Urteil (Rs.: C-107/13) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?

2. Ist das EuGH-Urteil (Rs.: C-107/13) dahingehend zu verstehen, dass nach dem EU-Recht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird?

3. Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist: Ermächtigt Art. 186 EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie (MwStSystRL), der es den Mitgliedstaaten gestattet, die Einzelheiten der Berichtigung nach Art. 185 MwStSystRL festzulegen, den Mitgliedstaat Deutschland dazu, in seinem nationalen Recht anzuordnen, dass es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Steuer kommt und dementsprechend Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug zeit- sowie bedingungsgleich zu berichtigen sind?

 

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