Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Alarmüberwachung keine haushaltsnahe Dienstleistung

Ein Steuerpflichtiger schloss mit einer Sicherheitsfirma einen Vertrag, nach dem die Firma die Überwachung der vom Steuerpflichtigen betriebenen Meldeanlage durch ihre Notrufzentrale zur Entgegennahme, Protokollierung und Auswertung eingehender Meldungen und die damit verbundene Objektüberwachung übernahm. Die Aufschaltung erfolgte durch ein automatisches Wähl- und Übertragungsgerät. Der Steuerpflichtige zahlte eine monatliche Grundgebühr. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen an, da die Dienstleistung nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurde. Der Steuerpflichtige klagte gegen diese Auffassung. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Die  Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen könne nicht für pauschale Aufwendungen für den Anschluss einer Notrufbereitschaft in Anspruch genommen werden, da die Notrufbereitschaft nicht im räumlichen Bereich des Grundstücks untergebracht sei. Der BFH habe zwar auch eine Betreuungspauschale für ein Notrufsystem im Rahmen des betreuten Wohnens als steuerbegünstigte Aufwendungen für eine haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Dort sei es jedoch um die Rufbereitschaft für überwiegend medizinisch-pflegerische Leistungen gegangen, die typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige leisten und damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicherstellen würden, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Der BFH habe hier ausdrücklich auch an den Aufenthalt des Steuerpflichtigen im räumlichen Bereich seiner Wohnung angeknüpft. Im vorliegenden Fall sei es dagegen um die Vorsorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts gegangen. An einen Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung werde bei den Leistungen der Sicherheitsfirma gerade nicht angeknüpft. Vielmehr solle die Notrufzentrale den Steuerpflichtigen auch benachrichtigen, wenn ein (automatischer) Rauch- oder Gasalarm ausgelöst werde, während der Steuerpflichtige sich nicht in der Wohnung aufhalte.

Hinweis: 
Ob die Differenzierung, die das Finanzgericht zum BFH-Urteil macht, richtig ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2017, 7 K 7128/17, Revision zugelassen

 >> zurück zur Übersicht