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Haftung für schuldhaft nicht  abgeführte Umsatzsteuer

Eine Steuerpflichtige betrieb einen Fahrzeughandel. Sie bezog von einer GmbH Fahrzeuge und Container, über deren Lieferung die GmbH mit Rechnungen vom 3. und 5. Januar 2012 Umsatzsteuer abrechnete, die jedoch von der GmbH nicht entrichtet wurde. Geschäftsführer der GmbH war Y, der in der Vergangenheit bereits für mehrere andere Unternehmen aufgetreten war, zu denen die Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen unterhielt. Gegen Y wurde seit 2008 durch die Steuerfahndung wegen einer Vielzahl von Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Die Steuerfahndung hatte die Steuerpflichtige spätestens am 11. Januar 2012 über die Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Ob sie zuvor von den Ermittlungsverfahren Kenntnis hatte, blieb offen. 2014 verurteilte das Landgericht Y wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer aus den Lieferungen an die Steuerpflichtige vom 3. und 5. Januar 2012. Das Finanzamt nahm nun die Steuerpflichtige für die von der GmbH nicht abgeführte Umsatzsteuer aus diesen Rechnungen in Haftung. Dieses Vorgehen verwarf der BFH jedoch. Nach den Vorschriften des UStG hafte ein Unternehmer zwar für die Vorsteuern aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet habe und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Dies habe das Finanzamt aber nicht nachgewiesen. Der BFH stellte zunächst klar, dass selbst bei angenommener Kenntnis der Steuerpflichtigen von den Ermittlungen gegen Y daraus nicht folgt, dass sie auch von dessen Absicht gewusst hat, die Umsatzsteuer aus dem konkreten Liefergeschäft mit ihr vom Januar 2012 nicht abzuführen. Denn zum einen gelte bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung. Zum anderen folge selbst aus einem steuerstrafrechtlich bedeutsamen Verhalten bei anderen Geschäftsvorfällen nicht der sichere Schluss auf die Absicht, auch bei zukünftigen Umsätzen die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Annahme, dass bereits bei bloßer Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Vertragspartner erhöhte Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, verstoße nach der EuGH-Rechtsprechung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Hinweis:

Der BFH stellt klar, dass an das „Kennenmüssen“ strenge Anforderungen zu stellen sind und betont auch im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dem Finanzamt obliegt daher der Nachweis des Kennens oder Kennenmüssens der Hinterziehungsabsicht hinsichtlich des konkreten Leistungsbezugs. Die nur pauschale Kenntnis von steuerstrafrechtlich bedenklichem Verhalten genügt nicht.
Quelle: BFH-Urteil vom 10. August 2017, V R 2/17

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