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Kostümfest ist kein Zweckbetrieb eines Karnevalsvereins

Ein als gemeinnützig anerkannter Karnevalsverein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Leistungen des Karnevalsvereins unterliegen zudem regelmäßig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Unterhält ein Karnevalsverein jedoch einen sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegen die Gewinne hieraus der Körperschaftsteuer. Auf die Umsätze ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden, wenn sich die Ermäßigung nicht aus einer anderen Vorschrift ergibt. Dient ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtausrichtung jedoch dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, kann ein sogenannter Zweckbetrieb vorliegen. Die Gewinne hieraus unterliegen dann ebenfalls nicht der Körperschaftsteuer und die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist möglich. Voraussetzung ist aber u.a., dass kein Wettbewerb zu ähnlichen Unternehmen vorliegen darf. Die klassischen Karnevalssitzungen mit Büttenreden, tänzerischen und musikalischen Darbietungen gelten als solche Zweckbetriebe. Der BFH hat nun entschieden, dass dies auf eine als Kostümparty bezeichnete Veranstaltung eines Karnevalsvereins nicht zutrifft, sondern diese als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen, mit der Folge, dass die erzielten Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und die Gewinne hieraus der Körperschaftsteuer zu unterwerfen sind.

Ein Karnevalsverein veranstaltete bereits seit Ende der 70er Jahre jährlich am Faschingssamstag eine als „große Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung unter dem Namen „Nacht der Nächte". Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und Tanzdarbietungen standen auch der Aufzug des Dreigestirns, Gardetänze und Ordensverleihungen auf dem Programm. Das Finanzamt sah in der „Nacht der Nächte" keine typische Karnevalssitzung. Es handele sich vielmehr um eine Musik-und Tanzveranstaltung. Nachdem das FG Köln das Vorliegen eines Zweckbetriebes noch mit der Begründung bejahte, man könnte einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die Steuervergünstigungen versagen, weil die Veranstaltung „zu gesellig" sei, gab der BFH im Revisionsverfahren dem Finanzamt Recht.

Das traditionelle Brauchtum in Gestalt des Karnevals umfasse nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung. Zudem handele es sich bei der „Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb". Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Kostümparty das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein solle. Schließlich scheitere die Annahme eines Zweckbetriebs auch daran, dass eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden kann und der Verein hier mit diesen Anbietern in Wettbewerb trete.

 Quelle: BFH-Urteil vom 30. November 2016, V R 53/15

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