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Neue Erklärungspflichten für den Agrardieselantrag und andere staatliche Beihilfen

Aufgrund von Vorgaben der EU müssen Bezieher von staatlichen Beihilfen neue Erklärungspflichten und die hiermit verbundenen Fristen beachten. Dies betrifft u.a. Betriebe, die die Agrardieselsteuererstattung in Anspruch nehmen, aber auch Betreiber von Biogasanlagen hinsichtlich der Stromsteuerbefreiung. Für das Verbrauchsjahr 2016 muss erstmals ein neuer Vordruck 1139 „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen" beim Hauptzollamt abgeben werden. Die Selbsterklärung ist eine zwingende Antragsvoraussetzung für die Gewährung einer, als staatliche Beihilfe geltenden, energiesteuerrechtlichen Steuerermäßigung, wie der Agrardieselsteuererstattung. Wird die Selbsterklärung nicht eingereicht, werden die Anträge auf Beihilfe abgelehnt und bereits ausgezahlte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Die Selbsterklärung muss bis zur Abgabefrist des Agrardieselantrages zum 30.09.2017, dem Hauptzollamt vorliegen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Bei verspäteter Abgabe des Antrages und der Selbsterklärung bei der zuständigen Behörde wird der Antrag abgelehnt.
Neben der Selbsterklärung muss erstmals für 2016 eine „Erklärung über die im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Beihilfen" bzw. ein Befreiungsantrag von dieser Erklärungspflicht nach dem Vordruck 1462 bzw. 1463 eingereicht werden. Die nachträgliche Anzeige und Erklärung über erhaltene Beihilfen, bzw. der Befreiungsantrag von der Erklärungspflicht müssen ebenfalls bis zum 30.06.2017 eingereicht werden. Den Befreiungsantrag können Betriebe stellen, die je Kalenderjahr weniger als 150.000 € Agrardieselsteuererstattung erhalten. Die Befreiung gilt für 3 Kalenderjahre. Ein neuer Antrag muss dann wieder in 2020 gestellt werden.

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