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Sofortige Nutzung des Familienheims erforderlich

Ein Steuerpflichtiger erbte von seinem Vater eine bisher von diesem selbst genutzte Immobilie. Sein Bruder war Miterbe zu einem geringen Anteil. Nach dem Testament sollte der Steuerpflichtige das Haus zu Alleineigentum erhalten. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf den Steuerpflichtigen erfolgte erst im Folgejahr, da zunächst Rechtsansprüche seines in einer betreuten Einrichtung lebenden Bruders geklärt und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden mussten. Der Steuerpflichtige beabsichtigte, das Haus in Eigenregie umfangreich zu renovieren und anschließend mit seiner Familie selbst zu nutzen. Mit den wesentlichen Renovierungsarbeiten wurde erst weitere sieben Monate später begonnen. Die beantragte Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Ein Haus sei zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht habe, das Haus selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetze. Die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung lasse sich nur anhand äußerer Umstände feststellen. Nach der BFH-Rechtsprechung erfordere dies, dass der Erwerber in die Wohnung einziehe und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutze. Eine bloße Widmung zur Selbstnutzung sei nicht ausreichend. Das Finanzgericht hatte keinen Zweifel daran, dass der Steuerpflichtige den Grundbesitz tatsächlich als Familienheim nutzen wollte. Jedoch fehle es im vorliegenden Fall an der vom Gesetz geforderten Unverzüglichkeit. Angemessen sei regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Auch nach Ablauf von sechs Monaten könne eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung gegeben sein, wenn der Erwerber darlege und glaubhaft mache, warum ein Einzug in die Wohnung nicht früher möglich sei und warum er diese Gründe nicht zu vertreten habe. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze könne im Streitfall von einer unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung nicht ausgegangen werden. Zwar sei der Zeitraum bis zur Eigentumsumschreibung aufgrund der notwendigen Klärung der Rechtsansprüche des Bruders unschädlich, jedoch seien seit diesem Zeitpunkt weit mehr als sechs Monate verstrichen, ohne dass Maßnahmen ersichtlich waren, die auf eine unverzügliche Bestimmung des Steuerpflichtigen zur Selbstnutzung des Grundbesitzes schließen ließen. 

Das Finanzgericht konnte bei einem mehr als sechsmonatigem Zeitraum zwischen Eigentumsumschreibung und erstem Angebot einer Firma für die anstehende umfassende Renovierung sowie einem noch späteren tatsächlichen Beginn der Baumaßnahmen nicht mehr von einer Unverzüglichkeit ausgehen.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 28. September 2016 3 K 3793/15 Erb, Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 37/16), EFG 2016 S. 2079

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