Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Agrarsteuern Kompakt

Abzinsung von Angehörigendarlehen

Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen erfahren steuerlich stets eine kritische Betrachtung. Das zeigt wieder einmal ein durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall (Az.: VI R 62/15): Streitig war, ob die dem Ehemann überlassenen Geldbeträge für seinen Gewerbebetrieb und den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewinnerhöhend abzuzinsen sind...

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Speisen und  Getränken: Bereitstellung von Mobiliar als  Lieferung oder Dienstleistung?

Eigentlich sind es scheinbar stets ähnliche Fragen, mit denen sich die Finanzgerichtsbarkeit beschäftigen muss. Und doch gibt es immer recht unterschiedliche Fallkonstellationen... 

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Festsetzung eines Veräußerungsgewinns Steuererlass aus Billigkeitsgründen

 Vor dem Finanzgericht Münster wurde darüber gestritten, ob das Finanzamt zu Recht abgelehnt hatte, die Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen  ... 

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Liegerechte im Begräbniswald Steuerfrei?

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein...

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Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Die Frage, wie die versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung von der versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit abgegrenzt wird, beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte...

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Pacht von Ackerland – Rückgabe als  Dauergrünland pflichtwidrig

Wenn Landwirtschaftsflächen als Ackerland verpachtet sind, ist der Pächter gehalten, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen die Entstehung von Dauergrünland während der Pachtzeit zu verhindern, wenn zwischenzeitlich ein Umbruchverbot erfolgt – z. B. wegen einer Dauergrünland-Erhaltungsverordnung. Dies gilt auch dann, wenn die Flächen tatsächlich von Pachtbeginn an mit Wissen des Verpächters als Grünland...

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Kurz-Meldungen 

Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus  Leistungen durch Schafbeweidung?

Der Inhaber einer Schäferei erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Beim Landwirtschaftsamt führte man seinen Betrieb als Ackerbaubetrieb mit Tierzucht. Betriebsprüfer und das Hessische Finanzgericht (FG) allerdings stuften ihn nicht als Landwirt ein (Az.: 1 K 203/16) und unterwarfen seine Umsätze dem Regelsteuersatz. Begründung: Die erbrachten Leistungen dienen nicht landwirtschaftlichen Zwecken, sondern der Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgut. Gleiches gilt für die durch die Beweidung erfolgte Entbuschung und die Vernichtung schädlicher Pflanzen gegenüber einem Vertragspartner. Dass die Schafe durch die Beweidung Futter erhalten, was der landwirtschaftlichen Produktion dient, macht die entgeltliche Leistung noch nicht zu einer landwirtschaftlichen Dienstleistung. Die Revision zum Bundesfinanzhof (Az.: V R 34/17) ließ das FG zu. Denn im Streitfall steht der Kläger als Landwirt nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu gewerblichen Anbietern.

Grundsteuer – Container als Gebäude?

Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. Als ein Gebäude gilt auch eine abgestellte Fertiggarage aus Beton. Bei ihr ist das Eigengewicht der ortsfesten Verankerung durch ein Fundament gleichwertig. Dagegen genügt nicht bereits das Vorhandensein von Strom- oder Wasseranschlüssen. An der ortsfesten Verankerung fehlt es i.d.R. bei Baustellencontainern, ebenso bei veranstaltungsbezogen aufgestellten Containern, die zu einem bestimmten Stichtag ohne Weiteres wie ein Kiosk abtransportiert werden. Diese und weitere Hinweise zu Einzelfällen erteilte das Finanzgericht Hamburg in einer neueren Entscheidung (Az.: 3 K 95/15). Konsultieren Sie bei entsprechenden Plänen Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle.

Landwirtschaftliche Betriebshilfe –  Umsatzsteuerfreiheit

Der zwischen einem landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und dem landwirtschaftlichen Maschinenring geschlossene Vertrag führte nicht nur zur Unterstützung bei der Betriebs- und Haushaltshilfe in notleidenden landwirtschaftlichen Betrieben. Er hatte auch folgenreiche Nebenwirkungen; denn die Helfer mussten bis zum obersten Steuergericht wegen der Steuerbefreiung ihrer Leistungen als landwirtschaftliche Betriebshelfer gehen, um ihrem Standpunkt Geltung zu verschaffen. Die Richter des Bundesfinanzhofs gaben ihnen Recht (Az.: V R 31/16) und urteilten: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (kurz: KVLG) in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtungen mit sozialem Charakter der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) anerkannt und können sich für die Steuerfreiheit ihrer Leistungen unmittelbar auf diese Richtlinienbestimmung berufen.

Vorweggenommene Erbfolge – Aufgabe des Nießbrauchsrechts

Ist das bei einer Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltene Nießbrauchsrecht land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen und erzielt der Nießbraucher dementsprechend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn er als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb nie selbst bewirtschaftet, sondern stets verpachtet hat? Diese Frage liegt aktuell dem Revisionsgericht, dem Bundesfinanzhof (Az.: VI R 26/17), vor. Unter Hinweis auf die Gesetzeslage und die vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein sich zuvor klar geäußert (Az.: 5 K 207/13): Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Rahmen eines Nießbrauchsrechts bewirtschaftet wurde und der Berechtigte diese Tätigkeit durch Aufgabe des Nießbrauchsrechts gegen Zahlung einer Entschädigung beendet, handelt es sich bei der für die Aufgabe des Nießbrauchsrechts geleisteten Zahlung steuerlich um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Diesem Urteilsspruch entgegen stand die Auffassung des Hofübernehmers, der die Zahlung in Höhe von 175.000 Euro der privaten Vermögensebene zugeordnet hatte.

Festsetzung der Milchabgabe

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor. Diese Vorschriften wurden mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31. März 2015 aufgehoben. Soweit aufgrund des Überschreitens der Referenzmenge in diesem Milchwirtschaftsjahr eine Abgabe festgesetzt wurde, hat eine große Anzahl deutscher Milcherzeuger Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide eingelegt. Sie widersprachen der Festsetzung der Milchabgabe nach dem Stichtag. Der Bundesfinanzhof hat jetzt das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az.: VII R 29/16): Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. Entscheidend sei, ob die unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 anwendbar waren. Da dies der Fall gewesen sei, könne die Milchabgabe auch noch nach dem 31. März 2015 festgesetzt werden.

Schließung Bahnübergang als Schadensersatz

Das Thema ist nicht alltäglich, steuerlich trotzdem interessant: Quer durch die betrieblich genutzten Flächen eines Landwirts verlief eine Eisenbahnlinie, die dieser durch einen für ihn geschaffenen Bahnübergang überqueren konnte. Grundsätzlich hat ein Anlieger keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter öffentlicher Wegeverbindungen. Erst wenn Grundstücke nicht mehr in zumutbarer Weise erreichbar sind, sind Entschädigungen zu zahlen. Das traf im Streitfall zu. Allerdings hatte der Landwirt nicht wirklich damit gerechnet, dass er die Schadensersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen musste (Finanzgericht Münster, Az.: 5 K 1117/16 U; die Revision zum Bundesfinanzhof ist anhängig, Az.: V R 47/17).

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts bei  Zupachtung zur Bestimmung der Betriebsgröße

Größenvorgaben als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Ansparabschreibungen haben viele Besonderheiten. Das erfuhren auch Landwirte mit ihrem in den neuen Bundesländern gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Streitig war, ob die Betriebsgrößenmerkmale durch die eigenen als auch die gepachteten Flächen überschritten waren. Der Bundesfinanzhof gab „grünes Licht“ (Az.: VI R 97/13): Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

Ablaufhemmung bei der Investitionszulage –  Klassifikation als „verarbeitendes Gewerbe“

Neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind u. a. dann investitionszulagenbegünstigt, wenn sie – bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen – mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung (sog. Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und verbleiben. Genau ein solcher Fall lag in dem durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Fall (Az.: III R 20/14) nicht vor. Denn der Betrieb begehrte die Investitionszulage, obwohl er die Fördervoraussetzungen weder voll erfüllte noch einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes unterhielt. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Und danach ist eine Firma, die das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Im entschiedenen Fall fehlte es an den zulagenrechtlichen Verbleibens-, Zugehörigkeits- und Nutzungsvoraussetzungen. Einer Zuordnung des Betriebs zu einem im entscheidenden Jahr 2004 nicht (mehr) begünstigten Wirtschaftszweig stehen auch Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen. Wenn Sie Investitionen planen, sprechen Sie unbedingt im Vorfeld mit einem Berater Ihrer Landwirtschaftlichen Buchstelle. Der Fall zeigt erneut, dass nicht übereilt von den Voraussetzungen einer Zulagenbegünstigung ausgegangen werden darf.

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